Stellungnahme zur Landesgartenschau 2032
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, vor einigen Wochen haben wir den Antrag eingereicht, dass die Landesgartenschau abgesagt werden soll. Der Hauptausschuss hat mit 6:2 Stimmen für diesen Antrag gestimmt und damit auch dafür, dass dieser in der nächsten Stadtratssitzung den Stadträtinnen und Stadträten zur Abstimmung vorgelegt wird. Es ist alleinige Recht des Bürgermeisters die Tagesordnung der Ratssitzungen zu erstellen. Damit ist es allerdings auch dessen Aufgabe, diesen Antrag zur Behandlung auf die Tagesordnung zu setzen. Das hat er bis dato nicht getan. Wie die Rechtsaufsicht uns auf Nachfrage inzwischen mitteilte, ist sein Umgang mit unserem Antrag rechtswidrig und verstößt nicht nur gegen unsere Geschäftsordnung, sondern auch gegen die Bayerische Gemeindeordnung. Diese Information der Rechtsaufsicht hat der Bürgermeister sicherlich auch erhalten. Ist dem Bürgermeister nun jedes Mittel recht, die Absage der Landesgartenschau zu verhindern? Zunächst möchten wir klarstellen, dass wir sehr wohl das Potenzial und die Chancen einer Landesgartenschau erkennen. Wir sehen jedoch keine Möglichkeit, wie sich die Stadt ein solches Projekt leisten kann. Anstatt, wie schon lange von uns gefordert, ein überarbeitetes Finanzierungskonzept vorzulegen, das die mittlerweile eingetretenen finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt Langenzenn berücksichtigt und insbesondere aufzeigt, wie die Gemeinde den verbleibenden Eigenanteil finanzieren kann, sucht der Bürgermeister Sponsoren, die den Realisierungswettbewerb finanzieren. Zwischenzeitlich haben wir auch erfahren, dass eine Landesgartenschau ohne das Gebiet der alten Ziegelei („Z-Quartier“) von der bayerischen Landesgartenschau Gesellschaft nicht gewünscht ist und damit auch die Möglichkeit einer „kleinen Variante“ entfällt. Herr Kraus, es ist sehr lobenswert, dass sie bereit, sind die Gemeinde so umfangreich zu unterstützen. Doch was nützt es, einen kleinen Schritt weiterzukommen, wenn die finanzielle Ausgangslage nicht passt und die Durchführung nicht bezahlbar sein wird. Wir würden jetzt für einen Realisierungswettbewerb ca. 400.000 € Sponsoren- und ggf. Steuergelder ausgeben, um erneut Pläne und Kosten zu ermitteln, die im Groben bereits zur Bewerbung der Landesgartenschau ermittelt wurden. In den Bewerbungsunterlagen aus 2022 kann nachgelesen werden, was die Landesgartenschau Langenzenn kosten würde: Die Schätzkosten beliefen sich damals bereits auf 23 Millionen Euro. Rechnet man jetzt noch die Preissteigerung der letzten Jahre hinzu, sind wir bei etwa 26 Millionen Euro. Abzüglich der Förderung von 50% kommen ca. 13 Mio. Euro auf die Gemeinde zu, die aus Steuergeldern finanziert werden müssen. Dieses Geld werden wir weder jetzt noch in den nächsten Jahren aufbringen können. Aus dem ersten Entwurf zum Haushaltsplan für 2025(!), rät die Kämmerin, insgesamt 2,5 Millionen Euro aus dem Verwaltungshaushalt zu streichen. Die Personalkosten werden mit der Gründung einer GmbH zur Durchführung der Landesgartenschau weiter ansteigen. In der mittelfristigen Finanzplanung veranschlagen wir die Aufnahme von neuen Krediten im Jahr 2026 auf 7,5 Millionen Euro, im Jahr 2027 auf 7,5 Millionen Euro und im Jahr 2028 auf 5,2 Millionen Euro. Von der Rechtsaufsicht bekommen wir keinen Haushalt genehmigt, der die Aufnahme von neuen Krediten beinhaltet. Diese Rahmenbedingung wurde uns im Zuge der Genehmigung des Haushalts für 2024 erneut gesetzt - bereits das dritte Jahr in Folge. Da wir uns unsere Schulden absehbar nicht mehr leisten können, sind wir weiterhin aufgefordert, bestehende Darlehen mit höchster Priorität zu tilgen. Wir stellen immer wieder die Frage wie die Gemeinde Langenzenn ihren Eigenanteil an der Landesgartenschau finanzieren kann. Der Bürgermeister hat vor Jahren den Vorschlag gemacht, die Landesgartenschau aus Grundstücksverkäufen zu finanzieren. Schaut man sich aktuell den Immobilienmarkt an, erkennt man schnell, dass diese Idee in den nächsten Jahren keine Früchte tragen wird. Aufgrund der Zins- und Kostenentwicklung besteht kaum Nachfrage nach Bauland. Zudem sind in den angedachten Baugebieten noch nicht alle Grundstücke im Eigentum der Stadt Langenzenn. Bevor Bauplätze zum Höchstgebot verkauft werden können, muss die Stadt Investitionen für den Kauf, die Planung und zur Erschließung der Grundstücke tätigen. Den Vorwurf, wir Stadträtinnen und Stadträte würden die Stadtentwicklung blockieren beziehungsweise verhindern, weise ich entschieden zurück. Der Bürgermeister ist derjenige, der die Entwicklung in den letzten Jahren in der Hand hatte. Leider hat er durch verschiedene Vorgehensweisen das Vertrauen einzelner Ratsmitglieder verspielt. Darauf haben wir ihn in den letzten Jahren mehrmals hingewiesen. Diese Entwicklung hat er sich selbst zuzuschreiben. Heute geht es um Langenzenn und um die Menschen, die hier leben. Deren Geld sitzt nicht mehr so locker und alle müssen schauen über die Runden zu kommen. Wir sind davon überzeugt, dass es den Bürgern wichtiger ist, eine verlässliche Infrastruktur und ordentliche Schulgebäude zu haben, dass das lebendige Vereinsleben und die dortige Jugendarbeit weiterhin gefördert werden können, dass es wieder ausreichend Betreuungsplätze für Kinder aus Langenzenn gibt und keine weiteren unabsehbaren Belastungen anstehen. Ich denke dabei an die aktuelle Diskussion den Betreuungsschlüssel in der Kinderbetreuung zu ändern, die Friedhofsgebühren und Hallennutzungsgebühren zu erhöhen, um Kosten zu sparen bzw. Mehreinnahmen zu generieren, um hier nur einige Beispiele zu nennen. Darüber hinaus haben wir Pflichtaufgaben zu erfüllen, die nicht mehr geschoben werden können wie z.B. den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung an der Grundschule, Kita-Neubau, Kanalsanierung, Erneuerung der Kläranlage. Auch hier ließen sich weitere Projekte aufführen, die wegen der finanziellen Lage bisher nicht durchgeführt werden können. Auch die Wünsche der Außenorte nach modernen Feuerwehr- oder Bürgerhäusern und Spielplätzen bleiben seit langem auf der Strecke. Deshalb stelle ich die Frage: Ist es jetzt wirklich sinnvoll, 400.000 € für einen Realisierungswettbewerb einzusetzen, obwohl es offensichtlich ist, dass unsere Stadt kein Geld hat und damit auch die Durchführung der Landesgartenschau nicht darstellbar ist? In Erwartung einer zeitnahen und fundierten Antwort im Stadtratsgremium verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Melanie Plevka, SPD Stadtratsfraktion