SPD-Fraktion stellt sich gegen CETA und verlangt Volksbefragung
Fraktionsvize Pfaffmann: „Keinen neoliberalen Wahnsinn in die Handelspolitik einführen“
Die SPD-Landtagsfraktion stellt sich klar gegen das derzeitige Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. „In seiner aktuellen Fassung ist der Vertrag nicht zustimmungsfähig“, betont Fraktionsvize Hans-Ulrich Pfaffmann. „Und falls es noch eine verbesserte Version geben sollte, wollen wir die bayerischen Bürger darüber abstimmen lassen.“
Besonders kritisiert Pfaffmann die vorgesehenen privaten Schiedsgerichte und den Investorenschutz. „Wir wollen keinen neoliberalen Wahnsinn in die Handelspolitik einführen“, sagte Pfaffmann in der Debatte des Bayerischen Landtags. „Dieses Abkommen führt nicht zu Recht und Ordnung, sondern zu einem Markt der Mächtigen, auf Kosten der Menschen.“ CETA sei ein „Abkommen der Lobbyisten“.
Den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion finden Sie hier.